Die Richterin Maria Benedita Urbano enthüllte, dass der Palácio Ratton, der Sitz des Verfassungsgerichts, einen Antrag auf Auflösung der Partei Chega erhalten habe. Die Erklärung fiel im Rahmen eines Besuchs beim Gericht, bei dem die Magistratin über die Komplexität der Bewertung von Anträgen auf Verbot politischer Parteien sprach.
Benedita Urbano betonte, dass es „sehr schwierig" sei zu bestimmen, ob eine politische Partei faschistisch sei, und erkannte die Schwierigkeit an, objektive Kriterien für die Klassifizierung einer Partei auf Basis ihrer Ideologie anzuwenden.
Das Verfassungsgericht hat nun klargestellt, dass es „keinen ausstehenden Antrag auf Verbot" von Parteien gibt, was der Wahrnehmung widerspricht, die von der Richterin vermittelt worden war.
Der Fall ereignet sich in einem Moment politischer Spannung in Portugal, wobei Chega bei den letzten Parlamentswahlen erheblich an Gewicht gewonnen hat, was eine Debatte über die Legitimität und die Grenzen des Handelns extremistischer Parteien im portugiesischen demokratischen System ausgelöst hat.



