Die Lage der Union: Von der Leyen unter Druck, um die „langsame Agonie" Europas zu stoppen

Ursula von der Leyen bereitet sich darauf vor, ihre sechste Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg zu halten, zwei Jahre nachdem Mario Draghi vor der „langsamen Agonie" Europas gewarnt hatte. In dieser Woche wird sie vor den Europaabgeordneten eine Bilanz ziehen und ihre Prioritäten für das kommende Jahr darlegen. Der Bericht des ehemaligen italienischen Premierministers und EZB-Präsidenten, der im vergangenen September vorgelegt wurde, verdeutlichte die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft, insbesondere im Vergleich zu den USA und China. Die Kritiker werfen der Kommission jedoch vor, die empfohlenen Maßnahmen nur unzureichend umgesetzt zu haben. Mit Spannung wird auch erwartet, ob die Kommissionspräsidentin die Pläne für eine gemeinsame europäische Verteidigungsanleihe vorantreiben wird, die angesichts der anhaltenden Bedrohungen durch Russland und der Ungewissheit über die Zukunft der amerikanischen Unterstützung für die NATO an Bedeutung gewonnen hat. Die Rede findet vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) statt, bei denen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember eine Einigung erzielen müssen. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Erhöhung der Beiträge um etwa 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorsieht, was bei mehreren Nettozahlern auf Widerstand stößt. Gleichzeitig fordern Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande eine Senkung ihrer Beiträge, während osteuropäische Mitgliedstaaten eine Aufstockung der Mittel für Kohäsion und Verteidigung fordern. Angesichts dieser unterschiedlichen Interessen warnen Diplomaten vor dem Risiko eines Scheiterns der Verhandlungen, was die EU in eine institutionelle Krise stürzen würde. In der Zwischenzeit richten sich die Blicke bereits auf das Jahr 2027, wenn in mehreren europäischen Schlüsselländern Wahlen anstehen – darunter Deutschland, Frankreich, Rumänien und die Tschechische Republik. In Deutschland, wo die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz zerbrochen ist, wird erwartet, dass die Neuwahlen im Februar stattfinden werden, wobei die Konservativen von Friedrich Merz laut Umfragen deutlich führen. In Frankreich, wo die politische Landschaft nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron weiterhin zersplittert ist, könnten die Wahlen im zweiten Halbjahr stattfinden. Diese Unsicherheiten verleihen der Rede von der Leyens zusätzliches Gewicht, da die Staats- und Regierungschefs Klarheit über die strategische Ausrichtung der EU für die kommenden Jahre suchen. Unter den erwarteten Ankündigungen sticht die Einrichtung einer Europäischen Spar- und Investitionsunion hervor, die von der portugiesischen Kommissarin Maria Luís Albuquerque geleitet werden soll. Ziel ist es, die Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte zu überwinden und private Investitionen in strategische Sektoren wie Technologie, Verteidigung und den grünen Wandel zu mobilisieren. Diese Initiative knüpft an die Empfehlungen des Draghi-Berichts an, der eine stärkere Integration der Finanzmärkte als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas hervorgehoben hatte. Ebenfalls erwartet wird ein Gesetzesvorschlag zum Schutz von Minderjährigen in digitalen Umgebungen, der Mindeststandards für Plattformen festlegen soll, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Darüber hinaus wird mit Reformen im Bankensektor und bei den Renten gerechnet, die angesichts der demografischen Alterung als dringend notwendig erachtet werden. In der Handelspolitik wird die Rede durch den eskalierenden Zollstreit mit den USA überschattet, der die europäischen Exporteure unter Druck setzt und die EU zu einer Reaktion zwingt. Schließlich wird auch erwartet, dass die Kommissionspräsidentin auf die Situation an den europäischen Außengrenzen, den Klimawandel und die anhaltende Unterstützung für die Ukraine eingehen wird. Als Ehrengast wird der kanadische Premierminister Mark Carney anwesend sein – das erste Mal, dass ein Regierungschef eines Drittlandes zu diesem Anlass eingeladen wurde. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung, die die EU der Beziehung zu Kanada beimisst, insbesondere angesichts der Unsicherheiten, die sich aus der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ergeben könnten. Carney, ein ehemaliger Gouverneur der Bank of