Minister Gilmar Mendes hinterfragte am Dienstag die Entscheidung des Präsidenten des Obersten Bundesgerichtshofs, Edson Fachin, die Berichterstattung über den Fall der Nachrichten des Bankiers Daniel Vorcaro an Minister Alexandre de Moraes zu übernehmen. Gilmar widersprach der Haltung von Fachin, der Minister André Mendonça die Berichterstattung über den Fall entzog und nun das Verfahren leitete.
Gilmar erklärte, dass er Fachin lediglich vorschlug, die PET 16.662 an die Präsidentschaft heranzuziehen, um den Gegenstand der Verhandlung abzugrenzen, und nicht um die Berichterstattung endgültig zu übernehmen. Der Minister erklärte, dass er zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen habe, dass der Präsident des Gerichtshofs das Verfahren übernehme, und erinnerte daran, dass die Geschäftsordnung des STF die Verteilung der Verfahren mit abschließenden Ausnahmen für den Präsidenten bestimmt.
Der Fall betrifft die zwischen Vorcaro und Moraes ausgetauschten Nachrichten, deren Inhalt während der Ermittlungen der Operation Lava Jato enthüllt wurde. Die Übertragung der Berichterstattung auf Fachin löste Kontroversen innerhalb des Gerichts aus und entfachte erneut Debatten über die Unabhängigkeit und die Verteilung von Verfahren am Gericht.
Anschließend stimmte Minister Flavio Dino der Position von Gilmar Mendes zu. Beide Richter sind dafür bekannt, dass sie innerhalb des Gerichts eine enge Beziehung zu Moraes pflegen, was den Vorfall für das interne Geschehen des STF noch bedeutsamer macht.



