Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen und ausländischer Einflussnahme auf demokratische Akte wie Wahlen. Der diese Initiative unterstützende Bericht wurde vom Sonderausschuss für den europäischen Demokratieschutz ausgearbeitet und zielt darauf ab, die Resilienz der EU gegen ausländische Einflussnahme, Informationsmanipulation und hybride Bedrohungen zu stärken.
Das Dokument identifiziert Russland als die größte externe Bedrohung für die Integrität der europäischen Demokratien und verweist auf den kontinuierlichen Einsatz von Desinformationskampagnen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen durch Sabotage oder Spionage. Neben Russland werden auch Belarus, China, der Iran und Nordkorea als Länder genannt, die darauf abzielen, die EU zu destabilisieren.
Der schwedische Europaabgeordnete und Berichterstatter Tomás Tobé erklärte, dass „Russland versucht, Europa zu schwächen", indem es Fabriken und Netzwerke von Drohnen sowie massive Investitionen zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaften einsetzt. Tobé betonte, dass „ausländische Einflussnahme keine Meinungsfreiheit ist", und warnte vor politischen Kräften innerhalb Europas, insbesondere Teilen der extremen Rechten, die die Arbeit der Feinde erleichtern.
Dem Sonderausschuss zufolge sollte das Zentrum für demokratische Resilienz über ein eigenes Budget für Maßnahmen verfügen und von allen EU-Mitgliedstaaten regiert werden.
