Das Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Auflösung der Partei Chega erhalten, wobei es sich um den ersten Antrag handelt, der auf angeblichem politischem Extremismus basiert. Die Richterin Maria Benedita Urbano bestätigte den Eingang des Antrags und wies darauf hin, dass es „sehr schwierig" ist, zu bestimmen, ob eine politische Partei fascistisch ist.
Im Februar hatte der Anwalt António Garcia Pereira beim Ministério Público den Antrag bekräftigt, die rechtlichen Mechanismen zur Auflösung der Chega einzuleiten, da er der Ansicht ist, dass die von André Ventura geführte Partei gegen die Verfassung verstößt.
Wie die Zeitung Observador berichtete, hatte Pereira bereits im Oktober eine erste Beschwerde gegen die Chega eingereicht und damit den Prozess eingeleitet, der nun das Verfassungsgericht erreicht hat. Der Anwalt vertritt die Auffassung, dass die Partei grundlegende Verfassungsprinzipien verletze.
Der Fall wirft Fragen auf über die Grenzen der Freiheit der politischen Organisation und über die Kriterien, die zur Einstufung einer Partei als extremistisch herangezogen werden, in einem Moment, in dem sich die Chega als eine der wichtigsten politischen Kräfte in Portugal konsolidiert hat.



