Der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, erklärte am Mittwoch (9.), dass die widersprüchlichen Entscheidungen von Ministern des Obersten Gerichtshofs zur Führung der Bundespolizei "Rechtsunsicherheit" erzeugen und das Vertrauen der Gesellschaft in die Institutionen schädigen. Der Kommentar erfolgte, nachdem Minister Flávio Dino die Rückkehr von Andrei Rodrigues zur Führung der Bundespolizei anordnete und damit eine frühere Entscheidung von Minister André Mendonça aufhob, der den vorbeugenden Rücktritt des Beamten angeordnet hatte.
Tarcísio erklärte, dass der Oberste Gerichtshof auf die Probe gestellt wird und es irgendwann schwierig wird, den Institutionen zu vertrauen. Er fragte, welche Glaubwürdigkeit und Sicherheit das Gericht der Gesellschaft angesichts dieser widersprüchlichen Entscheidungen vermittelt.
Die Entscheidung von Dino wurde vom Umfeld des Ministers Edson Fachin als "Überrollen" seiner früheren Position interpretiert. Senator Flavinho Bolsonaro hingegen kritisierte die Maßnahme und klassifizierte sie als "Dekret gegen die Verfassung", ein Ausdruck, der verwendet wird, um sich auf eine Entscheidung zu beziehen, die ohne Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verfahren getroffen wurde.




