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Verschwiegenheitspflichten in Ermittlungen dürfen nicht als Vorwand für „unrepublikanische Regelungen" dienen, sagt ein Anwalt

cbn11. September 2026 um 20:28

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (STF), Edson Fachin, ordnete an diesem Freitag (11.) die Aufhebung der Geheimhaltung aller mit dem Master-Fall verbundenen Dokumente an. Die Entscheidung kam einem Antrag der Generalbundesanwaltschaft (PGR) nach und setzte eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer Justizminister André Mendonça, zuständiger Richter für den Fall, die mit der Untersuchung der Operation Compliance Zero verbundenen Verfahren den anderen Mitgliedern des Gerichtshofs zur Verfügung stellen soll.

Am selben Donnerstag (10.) hob der STF-Justizminister Flávio Dino die Geheimhaltung einer von der Bundespolizei eingeleiteten Untersuchung über den Film "Dark Horse" auf, der den Werdegang des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro darstellt. Die Verfügung genehmigte die Durchsuchungen gegen die Ziele der sogenannten Operation Make Up, die den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel durch Parlamentsanträge untersucht.

In einem weiteren Fall stimmte Justizminister Moraes für die Ablehnung eines Einspruchs von Eduardo Bolsonaro gegen eine Verurteilung am STF. Ebenfalls in dieser Woche blockierte das Regionalwahlgericht von Rio de Janeiro (TRE-RJ) einstimmig die Kandidatur von Anthony Garotinho, eine Entscheidung, gegen die noch Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Der Artikel erwähnt auch die Position eines Anwalts zu Geheimhaltungen in Ermittlungen, die nicht als Vorwand für "unrepublikanische Arrangements" dienen dürfen, obwohl die vollständigen Einzelheiten dieser Position im verfügbaren Abschnitt nicht dargestellt werden.

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