Das Südliche Zentralverwaltungsgericht verurteilte den Stadtrat von Lissabon, eine Geldstrafe von 463.000 Euro im Rahmen des als „Russiagate" bekannten Verfahrens zu zahlen. Dieser Betrag stellt eine signifikante Reduzierung gegenüber der anfänglich verhängten Geldstrafe von 1,25 Millionen Euro dar.
Der „Russiagate"-Prozess bezieht sich auf eine Reihe von Untersuchungen im Zusammenhang mit angeblichen russischen Einflussversuchen auf europäische politische Angelegenheiten. Im portugiesischen Kontext betraf der Fall die Lissaboner Kommunalverwaltung und steht im Zusammenhang mit dem Verdacht auf verdächtige Verträge mit russlandnahen Unternehmen.
Die Reduzierung der Geldstrafe durch das Gericht spiegelt eine Überprüfung der während des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Argumente wider. Die Aufsichtsbehörden hatten zunächst angenommen, dass die Verstöße schwerwiegender seien, was zur Verhängung der höheren Geldstrafe führte.
Dieser Fall fügt sich in einen breiteren Kontext europäischer und internationaler Bedenken hinsichtlich Versuchen ausländischer Einmischung in demokratische Prozesse ein. Die Verurteilung des Lissaboner Stadtrats zeigt, dass die Institutionen diesem type of Situationen zunehmend mehr Aufmerksamkeit schenken.
