Der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs (STF), Edson Fachin, hat Minister Alexandre de Moraes die Berichterstatterschaft im Fake-News-Ermittlungsverfahren entzogen, das seit sieben Jahren lief. Die Untersuchung bleibt aktiv, wird jedoch nun von einem neuen Berichterstatter geleitet, der noch nicht bestimmt wurde. Die Maßnahme wurde durch ein verwaltungstechnisches Verfahren eingeleitet und soll die Krise entschärfen, die sich am Gerichtshof ausgebreitet hat.
Fachins Entscheidung legt fest, dass die aus dem Fake-News-Ermittlungsverfahren hervorgegangenen Strafverfahren weiterhin in der Verantwortung von Moraes bleiben und dass alle im Laufe des Ermittlungsverfahrens getroffenen Maßnahmen weiterhin gültig bleiben. Gemäß der am Mittwoch unterzeichneten Verordnung werden Ermittlungsverfahren, Verfahren der einstweiligen Verfügung oder andere vorläufige Untersuchungen, die wegen Anhängigkeit zum Fake-News-Ermittlungsverfahren an Moraes verteilt worden waren, in ihrem aktuellen Zustand an die Präsidentschaft zurückgegeben.
Die Turbulenzen am STF wurden durch den Konflikt zwischen den Ministern Alexandre de Moraes und André Mendonça ausgelöst. Die Krise erhielt neue Kapitel durch das Hin und Her bezüglich der Amtszeit des Generaldirektors der Bundespolizei, Andrei Rodrigues. Der Wechsel des Berichterstatters stellt einen Versuch dar, das Gericht angesichts dieser internen Auseinandersetzungen zu beruhigen.
