Portugal könnte ein neues Verbrechen zur Bekämpfung der Praxis der „cunha" in Beziehungen mit der öffentlichen Verwaltung bekommen. Ein Vorschlag von João Ribeiro, Mitglied der Leitung der portugiesischen Sektion von Transparency International, fordert die Schaffung des Verbrechens der „rechtswidrigen Vermittlung des Zugangs zur öffentlichen Entscheidung", mit Strafen, die bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe erreichen können.
Das Dokument wurde Ende Juli an die im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme des Chega übermittelt. Der Vorschlag zielt darauf ab, Personen zu bestrafen, die persönliche, familiäre, parteipolitische, berufliche oder wirtschaftliche Beziehungen nutzen, um in konkreten Verfahren eine bevorzugte Behandlung zu erlangen, wie z.B. Verfahren zu beschleunigen, Prüfungen zu vermeiden oder Zugang zu nicht öffentlichen Informationen zu erhalten.
Die Initiative umfasst auch Transparenzmechanismen, die öffentliche Einrichtungen verpflichten, externe Kontakte im Zusammenhang mit spezifischen Verfahren zu registrieren. Generische Kontakte und Interventionen von Anwälten bei der Ausübung ihrer Aufgaben wären ausgenommen. Das Gesetz hätte eine begrenzte Geltungsdauer von 15 Jahren mit regelmäßigen Bewertungen alle vier Jahre.
Der Vorschlag erstreckt sich auch auf den privaten Sektor und schlägt vor, dass an der Börse notierte Unternehmen Stellenangebote für Führungspositionen offenlegen. Bislang soll nur der PSD João Ribeiro kontaktiert haben, um die Initiative formell zu diskutieren, die nun auf die Entscheidung der Parteien wartet, ob sie ins Parlament eingebracht wird.




