Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen eine von Nicaragua eingereichte Klage verteidigt. Die deutsche Verteidigungsanwältin argumentierte, dass alle Waffenexporte nach Israel strengen Lizenzierungsanforderungen unterliegen.
Laut der deutschen Verteidigung übertreffen diese Lizenzierungsanforderungen die internationalen Standards, die für diese Art von Export gefordert werden. Diese Position wurde während der Anhörung vor dem Gericht vorgebracht.
Nicaragua ist das Land, das dieses Verfahren gegen Deutschland angestrengt hat und die Waffenexporte nach Israel in Frage stellt. Der Fall wird vor dem IGH verhandelt, dem wichtigsten Justizorgan der Vereinten Nationen.
Diese Anhörung markiert einen wichtigen Moment in dem Rechtsstreit zwischen den beiden Ländern, wobei Deutschland darauf beharrt, dass es alle internationalen Verpflichtungen bei seinen Entscheidungen über Rüstungsexporte einhält.
