Ungarn und die Europäische Union verhandeln darüber, zwei temporäre Gesetze zur Migration auslaufen zu lassen und dabei nur die Grenzpolitik beizubehalten. Das Ziel ist, das tägliche Bußgeld von einer Million Euro zu beenden, das von der EU gegen das Land verhängt wurde.
Brüssel und Budapest sind in diese Verhandlung eingebunden. Bei den betreffenden Gesetzen handelt es sich um temporäre Regelungen zur Migrationsfrage.
Experten bezweifeln, dass diese Maßnahme ausreicht, um die Anforderungen der europäischen Justiz zu erfüllen, selbst bei Beibehaltung der Grenzpolitik.
Das tägliche Bußgeld von einer Million Euro wurde von der EU gegen Ungarn verhängt und steigt weiter an, solange der Streit nicht beigelegt wird.
