Der Europäische Rechnungshof warnte, dass das Erreichen der europäischen Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine „Herausforderung" aufgrund bedeutender Einschränkungen darstellt, die fortbestehen. Der Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen EU-Finanzierungsquellen sowie zwischen EU- und nationaler Finanzierung, combined mit dem Fehlen eines effektiven EU-weiten Top-down-Planungsprozesses, kann zu fragmentierten Investitionen, Überschneidungen oder fortbestehenden Fähigkeitslücken führen. Das Dokument „Die Verteidigungspolitik der EU" analysiert die Änderungen und jüngsten Entwicklungen in der Verteidigungspolitik der EU zwischen 2020 und Juli 2026.
Bis 2021 blieben die Verteidigungsausgaben der EU relativ bescheiden, mit einem Ansatz von 590 Millionen Euro. Ab 2022, coinciding mit der russischen Invasion der Ukraine, war ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen. Im Zeitraum 2021 bis 2027 wurden 11,3 Milliarden Euro für verteidigungsbezogene Programme bereitgestellt, und es wird geschätzt, dass 20,6 Milliarden Euro aus anderen Fonds für Verteidigungsziele umgewidmet wurden. Die kollektiven jährlichen Verteidigungshaushalte der EU stiegen von 262 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf insgesamt 418 Milliarden Euro im Jahr 2025, und im Jahr 2026 sollen sie voraussichtlich insgesamt 454 Milliarden Euro erreichen. Die kombinierten Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten stiegen zwischen 2020 und 2025 um 78,6%.
Die verfügbare Finanzierung könnte sich als unzureichend erweisen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Im Bereich der militärischen Mobilität beispielsweise belaufen sich die Investitionsanforderungen für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an militärische Normen auf etwa 70 Milliarden Euro, während im Rahmen des MIE für 2021-2027 nur 1,7 Milliarden Euro zugewiesen wurden. Mit Blick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für 2028-2034 schlug die Kommission die Konsolidierung mehrerer bestehender Verteidigungsinstrumente in einem einzigen Finanzierungsmechanismus vor, den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der etwa 125 Milliarden Euro von insgesamt vorgeschlagenen 234 Milliarden Euro ausmacht.
Der Hof warnte zudem vor Umsetzungsrisiken und wies darauf hin, dass die Erhöhung der Finanzierung aufgrund hoher Inflationsraten oder der Existenz von Ausgabenzielen ohne verbundene Leistungsanforderungen nur begrenzte Auswirkungen auf die Behebung von Fähigkeitslücken haben könnte. Die Fähigkeitsplanung in der EU folgt einer Bottom-up-Logik, die jedoch unvollständig wiedergegeben wird.




