BE. Entscheidung des Verfassungsgerichts ist "wichtiger Rückschlag", aber Opposition bleibt bestehen

Das Verfassungsgericht hielt die 11 Bestimmungen des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Änderung der Asylgewährung und der Rückführung von Ausländern für verfassungskonform. Diese Entscheidung wurde als "wichtiger Rückschlag" für die Opposition beschrieben, die das Gericht angerufen hatte. Die Opposition hält jedoch ihre Position gegen das Gesetz weiterhin aufrecht und setzt ihre Opposition gegen die verabschiedete Gesetzgebung fort. Das betreffende Gesetz behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Asylgewährung und den Rückführungsverfahren für Ausländer und wurde vom Parlament verabschiedet, bevor es der verfassungsmäßigen Kontrolle unterzogen wurde. Das Verfassungsgericht validierte somit die angefochtenen Bestimmungen, gab der Regierung recht und wies die von der Opposition vorgebrachten Argumente zurück.