Das Verfassungsgericht bewertete das Rückkehrgesetz, das Regeln zur Einwanderung und zu Rückkehrrechten festlegt. Die Entscheidung umfasste alle sieben Richter des Gerichts, die analysierten, ob die neuen Regeln mit der Verfassung im Einklang standen.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber ausreichende Mechanismen geschaffen hat, um die neuen Regeln mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht als gültig betrachtet wurden.
Das Rückkehrgesetz befasst sich mit sensiblen Fragen wie Abschiebungen, der Situation von Kindern und Inhaftierungen. Das Gericht war der Ansicht, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Mechanismen geeignet sind, um diese Fragen im Rahmen der Verfassungsparameter zu behandeln.
