Ein deutscher Minister forderte das Verbot der AfD-Partei (Alternative für Deutschland) im östlichen Teil des Landes. Deutsche Führungsvertreter setzen sich für die Bekämpfung des "ethno-nationalistischen" Flügels der Partei ein und behaupten, dass das Verbot "rechtlich machbar" sei.
Die Forderung erfolgt im Anschluss an die "bedeutenden Ergebnisse" der AfD im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo die Partei bei den Regionalwahlen bedeutende Resultate erzielte.
Die deutschen Behörden sind der Ansicht, dass die Partei eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt, insbesondere wegen des Einflusses ihres radikalen Flügels, der als "ethno-nationalistisch" identifiziert wird.
Die Möglichkeit eines Verbots wurde auf der Grundlage rechtlicher Argumente diskutiert, wobei die Befürworter dieser Maßnahme geltend machen, dass ausreichende rechtliche Grundlagen vorhanden seien, um das Verfahren gegen die Partei einzuleiten.




