Das Verfassungsgericht kündigte eine Entscheidung zu den im Zusammenhang mit der Versicherung im Rückkehrgesetz erhobenen Zweifeln an. Das Parlament hatte dieses Gesetz zuvor genehmigt, aber der Staatschef verabschiedete es nicht und zog es vor, Fragen zu seiner Verfassungsmäßigkeit aufzuwerfen.
Der Staatschef entschied sich dann, das Gesetz zur Analyse und Stellungnahme an das Verfassungsgericht zu überweisen. Das Gericht analysierte die aufgeworfenen Fragen und ist nun zu einer Entscheidung zu dem Thema gelangt.
Der Artikel weist darauf hin, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts angekündigt wurde, aber die spezifischen Einzelheiten des Urteils oder die Entscheidung bezüglich der Versicherung im Rückkehrgesetz werden nicht näher erläutert.
