Haushaltsentwurf auf halbem Weg: Regierung hat bereits zwei von Carneiros Bedingungen erfüllt
Politik

Haushaltsentwurf auf halbem Weg: Regierung hat bereits zwei von Carneiros Bedingungen erfüllt

Expresso28. August 2026 um 15:47

Der PS-Chef stellte vier Vorbedingungen für die Unterstützung des Staatshaushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Diese Bedingungen wurden als wesentlich dafür dargestellt, dass die Sozialistische Partei dem Dokument letztendlich zustimmen oder sich der Stimme enthalten würde.

Der CDS-PP-Chef Luís Montenegro und der Wirtschaftsminister haben die Erfüllung von zwei dieser Bedingungen bereits garantiert. Dieser Fortschritt stellt die Hälfte des in den Verhandlungen zwischen der Regierung und der PS zurückgelegten Weges dar.

Die vom PS gestellten Bedingungen beziehen sich auf wirtschaftspolitische und soziale Maßnahmen, die die Partei für den Haushalt als unverzichtbar erachtet. Die Regierung versucht daher, ausreichende Unterstützung für die Verabschiedung des Dokuments zu sichern.

Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um die verbleibenden Bedingungen des PS zu erfüllen. Die Regierung muss die erforderlichen Stimmen für die Verabschiedung des Staatshaushalts sicherstellen.

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