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Politik

Regierung schlägt neues rechtliches Regime für Jugendverbandswesen vor

Jornal Económico10. September 2026 um 14:59

Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein neues rechtliches Regime für das Jugendverbandswesen einführt und das Gesetz Nr. 23/2006 vom 23. Juni ersetzt, das nach Angaben des Dokuments den aktuellen Dynamiken der Jugendverbandsbewegung und den Anforderungen des zeitgenössischen öffentlichen Governance nicht mehr angemessen entspricht.

Der Vorschlag sieht bedeutende Änderungen am Finanzierungsmodell der Verbände vor, wobei die tatsächliche Durchführung von Aktivitäten, die Qualität der Projekte, die lokale Wirkung und die Fähigkeit, Partnerschaften einzugehen, bewertet werden sollen. Jugendverbände, Verbände von Verbänden und informelle Gruppen können die vorgesehenen Fördermittel erhalten, während Jugendorganisationen mit parteipolitischem oder gewerkschaftlichem Charakter nur Zugang zu nicht-finanzieller Unterstützung haben werden. Verbände müssen von mindestens 60% der Verbände, die sie vertreten, gebildet werden, um die Anerkennung durch den IPDJ zu erhalten.

Der Vorschlag legt ferner fest, dass nicht bereinigte Schulden gegenüber der Steuerverwaltung, der Sozialversicherung oder dem IPDJ den Zugang zu finanziellen Förderprogrammen verhindern. Stellen mit Tätigkeiten oder Anträgen über 100.000 Euro müssen eine geordnete Buchführung führen. Bezüglich des Statuts des jungen Verbandsfunktionärs variieren die Grenzen zwischen acht Funktionären für Verbände mit bis zu 250 Mitgliedern und 23 für Verbände mit mehr als 10.000 Mitgliedern. Die Überwachung obliegt dem IPDJ und den zuständigen Stellen, mit der Möglichkeit des Verlusts oder der Streichung der Eintragung im RNAJ bei Nichteinhaltung.

Das Dokument schlägt auch die Schaffung eines Begleitausschusses für das RNAJ und die Förderprogramme vor, der sich aus Vertretern des IPDJ, der Autonomen Regionen, des Nationalen Jugendrats und der Landesvereinigung der Jugendverbände zusammensetzt. Der Vorschlag befand sich zwischen dem 29. April und dem 20. Mai 2026 in öffentlicher Konsultation, wobei der Nationale Jugendrat, die Landesvereinigung der Jugendverbände und die Landesvereinigung der Studierendenverbände der Fachhochschulen angehört wurden.

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