Die Anwaltskanzlei Carlos Barroso & Associados bereitet eine Klage gegen die EMEL vor, die im September bei den Verwaltungsgerichten eingereicht werden soll. Die Klage zielt auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Parküberwachung, der Bearbeitung der von Fahrzeugführern eingereichten Verteidigungsschriften und dem Inkasso von als verjährt geltenden Verfahren ab. Sollten die Gerichte den vorgebrachten Argumenten Recht geben, könnte die Entscheidung den Weg für die Rückerstattung von Bußgeldern und anderen Beträgen ebnen, die von Autofahrern in den letzten Jahren gezahlt wurden.
Die Kanzlei bearbeitet derzeit über tausend Verfahren im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten aufgrund der EMEL-Überwachung, einschließlich Situationen mit abgeschleppten oder abgeschlossenen Fahrzeugen. Eine der Haupstreitpunkte betrifft die Überwachung an Orten oder zu Zeiten, die nicht vom gebührenpflichtigen Parkmanagement abgedeckt sind, wie Fahrzeuge, die in verbotenen Zonen außerhalb der Zahlungszeiten geparkt sind. Die EMEL vertritt die Auffassung, dass sie von der Stadtverordnetenversammlung Lissabon delegierte Befugnisse zur Überwachung des Parkens in der gesamten Gemeinde hat, und beruft sich dabei auf das Dekret-Gesetz Nr. 44/2005 und das Dekret-Gesetz Nr. 107/2018.
Ein weiterer Streitpunkt bezieht sich auf das Recht der Fahrzeugführer auf Verteidigung, die nach Erhalt der Benachrichtigung 15 Werktage Zeit haben, um eine Verteidigung einzureichen.
