Der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs, Edson Fachin, bestimmte am Freitag (4.), dass der Generalbundesanwalt der Republik, Paulo Gonet, und Minister André Mendonça sich zu den Berichten der Bundespolizei äußern sollen, die am Donnerstag (3.) von Minister Alexandre de Moraes öffentlich gemacht wurden. Die Frist für die Stellungnahmen beträgt fünf Tage.
Fachins Verfügung entfernte auch den Bericht gegen André Mendonça aus dem Fake-News-Ermittlungsverfahren, das von Moraes verwendet worden war, um seinen Kollegen der Einmischung in Ermittlungen zu beschuldigen. Die von Moraes gegen Mendonça erhobenen Anschuldigungen sowie Mendonças Dokument, das Gespräche zwischen Moraes und Daniel Vorcaro vom Master zitiert, werden nun in einem eigenständigen Schriftsatz bearbeitet, der dem Kabinett des Gerichtspräsidenten zugeordnet ist.
Laut der Pressestelle des STF beziehen sich die von Fachin getroffenen Maßnahmen ausschließlich auf die Verfahrensanweisung, ohne vorzeitige Beurteilung der Zulässigkeit oder der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens.




