CHEGA hat in der Assembleia da República einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Schutz von Personen verstärken soll, die sich gegen schwerwiegende Angriffe verteidigen. Die Initiative wurde von dem Abgeordneten aus Madeira, Francisco Gomes, angekündigt und schlägt eine Änderung eines Artikels des Zivilgesetzbuches vor.
Das Hauptziel des Vorschlags ist es, die Möglichkeit auszuschließen, dass der Aggressor selbst eine Entschädigung für Schäden verlangen kann, die während der Verteidigungsreaktion des Opfers erlitten wurden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass jemand, der einen Angriff beginnt, von rechtlichen Entschädigungen profitieren kann.
Der Vorschlag sieht die Ausschluss der Entschädigung in Fällen fahrlässiger Überschreitung der Notwehr vor. Das bedeutet, dass selbst wenn die Verteidigung über das unbedingt Notwendige hinausgeht, aber ohne Schuld des Verteidigers, der Aggressor keinen Anspruch auf eine Entschädigung hätte.
Diese Maßnahme entsteht in einem Kontext der Debatte über die Grenzen der Notwehr und zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Personen, die sich gegen Angriffe verteidigen, nicht für eventuelle unbeabsichtigte Überschreitungen ihrer Verteidigungsreaktion bestraft werden.



