Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) erklärte am Donnerstag (dem 3.), dass der Vorschlag zur Änderung der Verfassung (PEC) zur Abschaffung des 6x1-Zyklus in dieser Woche im Kongress nicht vorangekommen sei, aufgrund des Wirkens der Verbündeten von Flávio Bolsonaro (PL-RJ), seinem Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf.
Die PEC wurde tags zuvor im Verfassungs- und Rechtsausschuss (CCJ) des Senats genehmigt, wurde jedoch nicht zur Abstimmung im Plenum gebracht. Es liegt in der Verantwortung des Senatspräsidenten Davi Alcolumbre (União Brasil-AP), die Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen. In der vergangenen Woche traf sich Alcolumbre zum Mittagessen mit Lula und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Hugo Motta (Republicanos-PB), um die Abstimmungstagesordnung zu besprechen.
Nach dem Treffen sagte der Senatspräsident, dass die PEC dem Ausschuss vorgelegt werden würde, wich jedoch Fragen zur Abstimmung im Plenum aus. Trotzdem hieß es aus Lulas Umfeld, man glaube, dass eine Abstimmung über das Thema möglich sei.
Der Präsidentenpalast wollte die PEC genehmigen, in der Einschätzung, dass es sich um eine Vorlage mit breiter öffentlicher Unterstützung handelt, die als politisches Schaufenster genutzt werden könnte.




