Die Parlamentarische Fraktion der Sozialistischen Partei sandte einen neuen Brief an die Regierung, in dem sie die „potenziellen Einschränkungen" beim Zugang zum Sozialschutz im Rahmen der neuen Einheitlichen Sozialleistung (PSU) hinterfragte. Die von Eurico Brilhante Dias angeführte Fraktion zeigt sich besorgt über mögliche Einschränkungen beim Zugang zur Leistung und über die potenzielle Kürzung der einigen Leistungsempfängern garantierten Unterstützung. Das neunseitige Schreiben wurde an den Minister für Parlamentarische Angelegenheiten, Carlos Abreu Amorim, gesandt.
Die Sozialisten warnen, dass der Zugang zur PSU „wesentlich eingeschränkter" sein wird als bei den vorgesehenen Subventionen, die ersetzt werden, wie dem Sozialarbeitslosengeld und dem Elterngeld. Sie fragen beispielsweise, ob Haushalte, in denen ein Ehepartner erwerbstätig ist, von der Grundsicherung ausgeschlossen werden könnten. Bezüglich der Beträge weist das PS darauf hin, dass das Sozialarbeitslosengeld heute „fast immer 100 % oder 80 % des IAS" entspricht, während die PSU 50 % des IAS entsprechen wird, was für einige Familien erhebliche Verluste bedeuten kann.
Das PS kritisiert ferner die Forderung nach Sozialarbeit für Leistungsempfänger, insbesondere die Erhöhung der Verfügbarkeitszeit für Unter-25-Jährige und für die allgemeinen Leistungsempfänger ab der dritten Verlängerung. Jugendliche, die weder arbeiten noch studieren und keine Behinderung haben, müssen möglicherweise bis zu 20 Stunden Sozialarbeit leisten, um Zugang zur PSU zu erhalten, fünf Stunden mehr als bei anderen gefordert. Die Sozialisten hinterfragen auch die Begründung der Teilnahmegebühr und deren Zusammenhang mit aktiven Beschäftigungspolitiken.
Die Einheitliche Sozialleistung ist eine monatliche Unterstützung, die den Leistungsempfängern und Familienhaushalten Ressourcen zur Deckung ihres Mindestbedarfs sichern soll, indem sie 13 derzeit bestehende Sozialleistungen zusammenführt und ersetzt. Obwohl die Regeln bereits veröffentlicht sind, wird die Maßnahme erst Ende des Jahres umgesetzt. Die Linke hat sich vereint und eine parlamentarische Prüfung der Verordnung beantragt, die die PSU schuf, was bedeutet, dass sie im Parlament noch überarbeitet werden könnte.




