Eine Bundesrichterin hat die Umsetzung eines Dekrets ausgesetzt, das von Donald Trump erlassen wurde und darauf abzielte, den sogenannten "Geburtstourismus" zu bekämpfen. Die Entscheidung verhindert vorübergehend, dass die Maßnahme in Kraft tritt, während der Fall geprüft wird.
Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem 14. Verfassungszusatz der US-Verfassung, der das Geburtsrecht ("Birthright Citizenship") für alle Personen garantiert, die auf amerikanischem Territorium geboren werden. Diese Verfassungsbestimmung wurde historisch so ausgelegt, dass sie das Recht auf die Staatsbürgerschaft von Geburt an schützt, unabhängig vom Einwanderungsstatus der Eltern.
Die Entscheidung stützt sich auch auf die Rechtsprechung des US Supreme Court und deutet darauf hin, dass höhere Gerichte bereits über ähnliche Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt entschieden haben.
Trumps Dekret sollte diese Praxis einschränken, bei der schwangere Frauen gezielt in die Vereinigten Staaten reisen, um dort zu gebären und die amerikanische Staatsbürgerschaft für ihre Kinder zu sichern. Mit der Aussetzung kann die Maßnahme erst umgesetzt werden, wenn die rechtliche Frage geklärt ist.
