Pepe Blanco, Alfonso Alonso oder Cristóbal Montoro: Diese Politiker wechselten zum Lobbying
El Periódico Mediterráneo - General26. August 2026 um 15:43
Das neue Lobby-Gesetz, das von der spanischen Regierung verabschiedet wurde und ehemalige hochrangige Amtsträger für mindestens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von Lobbytätigkeiten ausschließt, hat die Diskussion über Fälle von Politikern, die in den privaten Sektor der institutionellen Beziehungen gewechselt sind, erneut aufgegriffen. Der Artikel erwähnt spezifisch Pepe Blanco, Alfonso Alonso und Cristóbal Montoro als Beispiele für Politiker, die über das Phänomen der sogenannten „drehenden Tür" ins Lobbying eingestiegen sind, das auftritt, wenn ein hochrangiger Amtsträger die Allgemeine Staatsverwaltung verlässt, um im privaten Sektor zu arbeiten, und dabei den während seiner Regierungszeit angesammelten Einfluss nutzt.
Der nationale Direktor der Polícia de Segurança Pública (PSP) Portugals, Luís Neves, nutzte ein Fahrzeug, das 2022 von der Polícia Judiciária bei dem als „Xuxas" bekannten Drogenhändler beschlagnahmt worden war. Das Auto wurde bereits von Luís Neves genutzt, als er noch nationaler Direktor der PSP war, und nachdem er in das Amt des Ministers für innere Verwaltung in der aktuellen Regierung gewechselt war, forderte er dasselbe Fahrzeug erneut für den persönlichen Gebrauch an und nutzt es weiterhin bis heute.
Der Generalsekretär der PS, José Luís Carneiro, forderte mehr demokratische Demut von der Regierung und betonte auch die Bedeutung ausländischer Arbeitnehmer für die portugiesische Wirtschaft.
Oberst José Carmo, Militärexperte von CNN Portugal, relativierte den Vorfall des Absturzes einer russischen Drohne in 300 Metern Entfernung von der portugiesischen Botschaft in Kiew und erklärte, dass Russland nicht damit beginnen würde, Botschaften in Portugal zu bombardieren. Der Experte analysierte auch die russischen Drohungen gegen das Vereinigte Königreich im Kontext des Konflikts in der Ukraine.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen vor schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, mit potenziellen Kürzungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro in den Bereichen Kohäsion und Landwirtschaft. Der portugiesische Premierminister Luís Montenegro wird die schwierige Aufgabe haben, das nationale Budget von über 30 Milliarden Euro zu verteidigen, während António Costa als Präsident des Europäischen Rates optimistisch ist, was die Möglichkeit eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten betrifft.